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Die entsprechende Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist voraussichtlich rechtmäßig.
Die von der Geschäftsführerin einer GmbH vor der Geschlechtsangleichung geführten männlichen Vornamen dürfen aus dem Handelsregister ersichtlich sein.
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Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig.
Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.
Der Elterngeldanspruch sei allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt.
Das Amtsgericht Hannover hat einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von weiblich" in inter" oder divers" abgelehnt.Anspruch auf Elternteilzeit Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung von Elternteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle, die sich seit dem.September 2009 in Kraft treten.Michal Sopocko, and while browsing forgotten archive.Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen Kindererziehungszeiten müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kindererziehungszeit in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln.Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht Die Länder haben den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im Einkommensteuerrecht - zu schaffen.In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind.Visum zur Kinderadoption in Deutschland Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann erteilt werden darf, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde.Hartz IV: Verkehrswert lotto 6 aus 45 zahlen 12 9 des Hauses entscheidet Die Pflicht eines Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV ein selbst bewohntes Einfamilienhaus als Vermögen zu verwerten, richtet sich nicht nach der Wohnfläche, sondern nach dem Verkehrswert des Hauses.


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